Allgemeine Geschäftsbedingungen immobilo.de

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der classmarkets GmbH, Ziegelstraße 29, 10117 Berlin („classmarkets“), und dem jeweiligen Kunden. Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss über das von classmarkets betriebene Portal immobilo.de zu verstehen, auf deren Grundlage classmarkets zu Leistungen gegenüber dem Kunden verpflichtet ist. Der Kunde bestätigt mit Absendung seines Auftrags zur Durchführung der jeweiligen Leistung ausdrücklich, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages mit dem Kunden ist die Beauftragung von classmarkets zur Schaltung von Immobilienanzeigen (Anzeigen) auf immobilo.de. Die dem Kunden von classmarkets über immobilo.de angebotenen Leistungen können der Leistungsbeschreibung und Preisliste von classmarkets entnommen werden, die dem Vertragsschluss zugrunde liegen.

Kunden können nur Anbieter von Immobilien (z.B. Privatkunden als Verkäufer, Vermieter) sein.

classmarkets erbringt über immobilo.de keine Vermittlungsleistungen oder maklerähnliche Tätigkeiten, sondern stellt ihren Kunden lediglich die Plattform für die Schaltung von Immobilienanzeigen zur Verfügung. Die Ausgestaltung und Absicherung sowie der Abschluss des nachgelagerten Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und Interessenten über das auf immobilo.de inserierte Objekt bleibt alleinige Angelegenheit von Anbieter und Interessent. classmarkets wirkt an diesem Geschäft weder mit, noch wird classmarkets in diese gesonderte Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Interessent in irgendeiner Weise rechtlich einbezogen.

§ 3 Vertragsschluss, Informationen zum Onlineanzeigen-Bestellprozess und zur Online-Veröffentlichung

Der Kunde kann auf immobilo.de Immobilienanzeigen online inserieren, indem er die für ihn in Frage kommende Anzeigen-Bestelloption auswählt und eine Anzeige mit den über die Bestellmaske abgefragten Details gestaltet. Hiernach wird der Kunde aufgefordert, seine persönlichen Daten anzugeben und die gewünschte Zahlungsart festzulegen, und kann anschließend auf der eingeblendeten Übersichtsseite den automatisierten Prozess für die Schaltung der Anzeige auf immobilo.de durchlaufen und abschließen. Mit Abschluss des Onlineanzeigen-Bestellprozesses durch Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über die erstellte Anzeige zu den von ihm ausgewählten Konditionen ab. 

classmarkets nimmt das Vertragsangebot des Kunden durch die Onlinestellung der Anzeige an, ohne dass es gem. § 151 BGB einer ausdrücklichen Erklärung bedarf. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es bis zu einer Stunde dauern kann, bis die Anzeige schlussendlich online auf immobilo.de für Portalnutzer öffentlich zugänglich ist.  

Im Anschluss durchläuft der Kunde je nach ausgewählter Zahlungsart den sich anschließenden Zahlungsprozess.

classmarkets behält sich vor, die Anzeige zusätzlich zur Veröffentlichung auf immobilo.de auch auf anderen Portalen (z.B. von Kooperationspartnern) zugänglich zu machen oder über ausgewählte Online-Feeds zu verbreiten. Dies erfolgt im Interesse des Kunden zu Zwecken der Reichweitensteigerung der Anzeige. Ein Anspruch des Kunden auf eine zusätzliche Veröffentlichung und Verbreitung besteht nicht. Diese liegt im Ermessen von classmarkets.

classmarkets behält sich eine Zurückweisung der Anzeige des Kunden vor. Eine solche erfolgt insbesondere, wenn classmarkets feststellt, dass die Anzeige nicht den vom Anzeigen-Bestellprozess vorgegebenen Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entspricht oder der Kunde die Anzeige durch Einsatz technischer Mittel, beispielsweise durch Einsatz von Scripten, Cookies oder Zählpixeln manipuliert oder modifiziert. Eine Zurückweisung des Angebots kann ebenfalls erfolgen, wenn die Schaltung der Anzeige zu rechtswidrigen Zwecken erfolgt, z.B. wenn sich die Anzeige auf ein Immobilienobjekt bezieht, das gar nicht existiert. classmarkets behält sich diesbezüglich auch eine manuelle Prüfung vor, insbesondere wenn classmarkets eine rechtswidrige Nutzung des Anzeigenportals oder in der Anzeige enthaltene rechtswidrige Inhalte zur Kenntnis nimmt.

classmarkets versendet nach Abschluss des Onlineanzeigen-Bestellprozesses eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Kunden, in welcher die Konditionen über die Onlineanzeigen-Bestellung nochmals aufgeführt sind. Die Anzeige selbst kann der Kunde in einem individualisierten Login-Bereich, nachträglich bearbeiten. Informationen zur Festlegung individueller Login-Daten für den Login-Bereich werden dem Kunden per E-Mail zugeschickt; unter Eingabe dieser Login-Daten kann der Kunde dann auf den Login-Bereich zugreifen und die dort vorgesehenen Funktionen nutzen. Neben der Bearbeitung kann der Kunde dort die Anzeige auch verlängern und/oder neu schalten. Für die Verlängerung/Neuschaltung der Anzeige muss classmarkets ein neuer zahlungspflichtiger Auftrag erteilt werden; hierzu durchläuft der Kunde erneut die oben beschriebenen Schritte zum Vertragsschluss mit dem Unterschied, dass der Bestellvorgang aus dem Login-Bereich des Kunden heraus eingeleitet wird. 

Mit Onlinestellung der Anzeige über den vom Kunden ausgewählten Zeitraum ist der Vertrag durch classmarkets erfüllt.

Für den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung. Der Vertragstext wird von classmarkets nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird.

Der Kunde kann seine Bestellangaben über die geläufigen Maus- und Tastaturfunktionen und die auf der Bestellübersichtsseite vorgesehenen „ändern“-Links korrigieren. Der Kunde kann seine Bestellangaben ebenfalls korrigieren, indem er über den „zurück“-Button seines Internetbrowsers zurück zu den einzelnen Bestellschritten navigiert.

§ 4 Vergütung, Verzug

Die vereinbarte Vergütung für die bestellten Leistungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste; Preisangaben auf immobilo.de verstehen sich als Brutto-Europreise. classmarkets übermittelt jedem Kunden für die zu zahlende Vergütung eine Rechnung per E-Mail; der Zugang der Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung der vereinbarten Vergütung. 

Die vereinbarte Vergütung wird unmittelbar nach Vertragsschluss (§ 3) fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über die ihm auf immobilo.de angebotenen Zahlungsarten.

Der Vergütungsanspruch von classmarkets bleibt im vereinbarten Umfang bestehen, insbesondere wenn der Kunde die gebuchten und von classmarkets angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder sein Interesse an der Aufrechterhaltung einer Anzeige bis zum Ende der Vertragslaufzeit (z. B. durch vorzeitigen Verkauf/Vermietung des Objekts) wegfällt.

Der Kunde gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. classmarkets bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

§ 5 Widerrufsrecht, Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts

5.1 Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, wenn er Verbraucher ist, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde classmarkets (classmarkets GmbH, Ziegelstraße 9, 10117 Berlin, [email protected], Telefon: +49 (0)30 549 05 80 10, Fax: +49 (0)30 / 549 05 80 99) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

5.2 Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat classmarkets ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Kunden bei classmarkets eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet classmarkets dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er classmarkets einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde classmarkets von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis auf das Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt dann, wenn classmarkets die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch classmarkets verliert.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: classmarkets GmbH, Ziegelstraße 9, 10117 Berlin, Fax: +49 (0)30 / 549 05 80 99, E-Mail-Adresse: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

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Bestellt am (*): _______________    erhalten am (*): ______________

 

Name des/der Verbraucher(s):     __________________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):     __________________________________________

 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum: __________________

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(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 6 Haftung

classmarkets haftet unbeschränkt für Schäden des Kunden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von classmarkets beruhen, in Fällen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

In sonstigen Fällen der leichten Fahrlässigkeit haftet classmarkets nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In einem solchen Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Kunde haftet selbst für den Inhalt seiner Onlineanzeigen und ansonsten bereitgestellten oder zugänglich gemachten Inhalte. Der Kunde ist insbesondere allein dafür verantwortlich, dass in seinen Onlineanzeigen enthaltene Objektangaben tatsächlich zutreffend sind und der Wahrheit entsprechen, seine Inhalte weder Rechte Dritter noch gesetzliche Vorgaben verletzen und nicht durch technische Maßnahmen manipuliert bzw. modifiziert sind (vgl. § 2 Abs. 4).

Soweit classmarkets durch Dritte auf Grund von Inhalten des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, classmarkets von Ansprüchen freizustellen. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung und gegen classmarkets behördlich verhängte Bußgelder (z.B. nach der DS-GVO wegen Datenschutzverletzungen). Wird classmarkets von einem Dritten auf Grund von Inhalten des Kunden in Anspruch genommen, ist classmarkets berechtigt, Ansprüche anzuerkennen und Regress vom Kunden zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche offensichtlich unbegründet sind oder der Kunde für die Kosten des Rechtsstreits und etwaiger Ansprüche Dritter ausreichend Sicherheit leistet und die Rechtsverteidigung fördert.

classmarkets hält ihre technischen Einrichtungen im eigenen und im Interesse der Kunden auf dem aktuellen Stand der Datenübermittlungs- und Sicherungstechnik. Dennoch kann das Auftreten von den Datenverkehr negativ beeinflussenden Faktoren, wie Viren, Attacken von Hackern etc., nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass er sich mit diesen Gefahren vertraut gemacht und entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen für die eigenen IT-Systeme getroffen hat.

§ 7 Einräumung von Nutzungsrechten

Programme, Marken, Designs, Schriftwerke, Datenbanken und auf immobilo.de veröffentlichte Inhalte und Webseiten von classmarkets sind urheberrechtlich geschützt. Rechte an diesen Schutzgegenständen stehen ausschließlich classmarkets zu; ausgenommen sind die Rechte des Kunden an den von ihm bereitgestellten Inhalten, z.B. seiner Online-Immobilienanzeigen. 

Der Kunde räumt classmarkets mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank (u.a. bei Erstellung von Online-Immobilienanzeigen auf immobilo.de) das Recht ein, diese Inhalte auf die für die Einstellung und Bereithaltung in der Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch Kooperationspartner von classmarkets. Vorstehende Rechteeinräumung ist befristet auf den Zeitraum der Schaltung der Anzeige auf immobilo.de. Die Befristung endet jedoch spätestens nach Ablauf einer Karenzzeit von XX Tagen, die classmarkets für die Entfernung der Anzeige auf anderen Portalen und bei Kooperationspartnern von immobilo.de benötigt. classmarkets ist über die Befristung hinaus berechtigt, die Anzeige des Kunden in dessen Login-Bereich z.B. für eine Neuschaltung oder Verlängerung vorzuhalten, solange der Kunde die Anzeige nicht selbst löscht oder um Auflösung seines Kundenkontos nachsucht.

Der Kunde versichert, dass er selbst über die notwendigen Nutzungsrechte verfügt, und weist dies classmarkets auf Anfrage unverzüglich nach.

§ 8 Datenschutz

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten von classmarkets in deren eigener IT-Infrastruktur gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung an den Zahlungsdienstleister Heidelpay erfolgt ebenfalls ausschließlich zu vorgenanntem Zweck der Auftrags- und Bestellabwicklung. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht. Eine Ausnahme besteht für in Onlineanzeigen enthaltene personenbezogene Daten, sofern die Onlineanzeigen auch auf Partnerportalen veröffentlicht oder über ausgewählte Online-Feeds verbreitet werden.

Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann der Kunde der Datenschutzerklärung von immobilo.de entnehmen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Dienstleistungsvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Berlin als Gerichtsstand vereinbart.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

§ 10 Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung, Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link //ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Geschäften diese Plattform zu nutzen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist classmarkets nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.