Treppenlift - Rechtliche Situation für Mieter und WEG


Stellt der Einbau eines Treppenliftes im eigenen Haus zumindest rechtlich keine größere Hürde da, sieht es bei einem Mietshaus oder einer Eigentumswohnung deutlich schwieriger aus, da mehrere Parteien betroffen sind. Der Gesetzgeber hat daher klare rechtliche Regelungen für die Installation von Treppenliften in Mehrfamilienhäusern getroffen.

Sitzlift-Einbau im Mehrfamilienhaus
Sitzlift-Einbau im Mehrfamilienhaus

Deutschland ist ein Land der Mieter: In keinem anderen europäischen Land wohnen mehr Menschen zur Miete als in Deutschland. Das hat gegenüber dem Erwerb von Wohneigentum zwar etliche Vorteile wie Flexibilität und größeren finanziellen Spielraum, bei körperlichen Einschränkungen zeigen sich jedoch schnell Probleme. So ist hierzulande lediglich ein geringer Teil der Wohnungen barrierefrei ausgestattet, da ein Großteil der Bausubstanz zwischen den 50er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts gebaut wurde. In Altbauten sieht es nicht besser aus: Hier gibt es oft nicht einmal einen Fahrstuhl im Treppenhaus.

Mietshäuser: § 554a Abs. 1 BGG regelt Treppenlift Einbau

Sollen Mehrfamilienhäuser altersgerecht ausgebaut werden, muss der Vermieter bzw. Hauseigentümer die Investition auf eigene Kosten veranlassen. Etwas anders gelagert ist der Fall, wenn ein Mieter zum Beispiel auf einen Treppenlift angewiesen ist, um seine Wohnung betreten zu können. Hierzu regelt § 554a Abs. 1 BGB den Anspruch auf einen barrierefreien Zugang zur Wohnung. Schafft es ein Mieter, Angehöriger oder Lebenspartner aus körperlichen Gründen nicht mehr, die Wohnung über das Treppenhaus zu erreichen, darf der Vermieter ihm den Einbau eines Treppenliftes nicht verweigern. Die Kosten für Anschaffung und Installation sowie einen späteren Ausbau muss der Mieter alleine tragen.

Rechtliche Situation bei Wohneigentumgemeinschaften

Bei Wohneigentümergemeinschaften ist die Situation ein wenig komplizierter. Da der Einbau eines Treppenlifts eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohneigentumsgesetzes darstellt und keine modernisierende Instandsetzung bzw. Instandsetzung durch die Erhaltung des ursprünglich ordnungsgemäßen Zustandes, muss die Eigentümergemeinschaft dem Einbau eines Treppenliftes erst zustimmen. Die Betroffenen haben keinen Anspruch, dass die WEG dieser baulichen Veränderung tatsächlich zustimmt.

Unter bestimmten Vorraussetzungen muss die Wohneigentümergemeinschaft die Installation eines Treppenliftes allerdings akzeptieren

Beeinträchtigt die Installation eines Treppenliftes die anderen Miteigentümer nicht „über das unvermeidliche Maß hinaus“, müssen sie die Baumaßnahme dulden. Dabei müssen die Interessen der beiden Parteien abwogen werden: auf der einen Seite die Interessen der Wohnungseigentümer, vornehmlich die Vermeidung gravierender baulicher Eingriffe oder die Beeinträchtigung des Treppenhauses, auf der anderen Seite das Interesse des gehbehinderten Wohneigentümers auf einen barrierefreien Wohnungszugang. Je stärker die Behinderung ausfällt, desto stärker wird das Interesse an einem einfachen Wohnungszugang gewichtet.

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