Bagatellschäden in der Mietwohnung

Besonders das starke Geschlecht will meist nicht wegen jeder Kleinigkeit den Vermieter  kontaktieren, damit dieser Mängel behebt oder beheben lässt, die Mann auch locker selbst in den Griff bekommt. Viele sind sogar regelrecht glücklich, wenn sie ab und an den Handwerker rauslassen können. Andere wiederum kämen nicht im Traum auf die Idee, im Haus freiwillig Hand anzulegen und lassen lieber alles von Profis erledigen. Aber wie groß oder klein muss ein Schaden sein, damit ihn der Vermieter übernimmt?

Laut gesetzlicher Regelung fallen alle Schäden, die der Mieter nicht selbst oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, in den Pflichtbereich des Vermieters. Der Mieter muss Mängel lediglich umgehend melden, dann hat er seine Pflicht erfüllt. Der Mietvertrag kann aber sogenannte Kleinreparaturkauseln enthalten, die den Mieter dazu verpflichten, Bagatellschäden auf eigene Kosten zu beheben. Solche Klauseln sind aber nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (BGH WuM 91, 381; 89, 324):

-     eine einzelne Reparatur darf nicht mehr als 75 Euro kosten

-     für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres muss es eine preisliche Obergrenze geben: zum Beispiel dürfen die Kosten für alle Reparaturen insgesamt bei maximal 150 bis 200 Euro liegen oder acht Prozent der Jahresmiete nicht übersteigen

-     der Mieter darf nicht verpflichtet werden, die Reparaturen selbst in Auftrag zu geben. Zulässig ist ausschließlich die Kostenübernahme im vereinbarten Rahmen

-     die Klausel darf sich nicht auf Teile der Wohnung oder des Hauses beziehen, die der Mieter selten oder fast gar nicht nutzt oder direkt nutzen kann, wie etwa Leitungen

Ist die Vereinbarung zu Kleinreparaturen unwirksam, muss der Mieter überhaupt keine Kosten für Reparaturmaßnahmen übernehmen. Im Falle der Unwirksamkeit tritt nämlich wieder die gesetzliche Regelung in Kraft, derzufolge der Vermieter für alle Arten von Mängelbehebung zuständig ist.

Hat der Mieter in der Vergangenheit für Bagatellschäden gezahlt, obwohl er dazu aufgrund unzulässiger Klauseln gar nicht verpflichtet gewesen ist, kann er die Kosten vom Vermieter zurückfordern. Hier sollte man sich im Einzelfall vom Mieterbund beraten lassen.

BGB § 535; BGB § 536c
 

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