Das Auto abstellen: Garage und Stellplätze für Mieter

Beitrag: Das Auto abstellen: Garage und Stellplätze für Mieter
Das Auto abstellen: Garage und Stellplätze für Mieter - Foto: campovillarangel / pixabay.com

Besonders in der Stadt ist folgende Situation keine Seltenheit. Man kommt mit vollen Tüten vom Einkaufen und findet den nächsten Parkplatz zwei Straßen von Zuhause entfernt. Im Winter sitzt einem nicht nur die Kälte in den Knochen wenn man beim Auto angekommen ist, es braucht auch noch übermäßig lang, um anzuspringen. Wer das kennt, hat sich wahrscheinlich schon mehr als einmal eine Garage oder wenigstens einen Stellplatz gewünscht.

Stellplatz oder eine Garage im Mietvertrag vereinbart

Bei den Glücklichen, die eine Garage oder einen Stellplatz zur Verfügung haben, steht dies in der Regel auch im Mietvertrag. Vor allem dann, wenn dafür ein zusätzlicher Mietpreis verlangt wird. Ohne Erwähnung im Vertrag hat der Mieter in der Regel auch nicht das Recht, eine vorhandene Garage oder einen zum Grundstück gehörenden Stellplatz zu nutzen.

Wie darf der Stellplatz und die Garage genutzt werden?

Steht dem Mieter eine Garage zu, darf er dort Regale und Schränke aufstellen, Zubehör lagern und Fahrräder abstellen. Er ist nicht verpflichtet, seinen Wagen immer in der Garage abzustellen – er kann ihn auch davor parken (AG Hamburg WuM 2003, 29). Ist die Zufahrt zur Garage blockiert, liegt es in der Verantwortung des Vermieters, dies zu beheben. Das Gleiche gilt für Stellplätze, die laut Vertrag einem Mieter zustehen, aber von Unbefugten belegt sind. Ein Mieter, der seinen Stellplatz oder seine Garage nicht nutzen kann, hat das Recht auf eine Mietminderung (LG Köln WuM 76, 29).

Nutzungsrecht durch Duldung

Das Nutzungsrecht wird dem Mieter zugesprochen, wenn der Vermieter die Nutzung eines Stellplatzes über einen längeren Zeitraum duldet. Erhält der Mieter das Nutzungsrecht hat es zur Folge, dass der Mieter auch weiterhin auf dem Grundstück parken darf.

Teilkündigung in der Regel nicht möglich

Der Vermieter kann einen unentgeltlich vermieteten Parkplatz nur aus triftigen Grund kündigen. Sprich er kann keine Kündigung ohne Weiteres aussprechen. Die Teilkündigung einer Garage oder eines Stellplatzes ist grundsätzlich nicht möglich, wenn die Vermietung zusammen mit der der Wohnung erfolgte. Dann können Beide auch nur zusammen gekündigt werden (OLG Düsseldorf WuM 2007, 65). Ob ein einheitlicher Mietvertrag vorliegt, ist in manchen Fällen nicht leicht zu klären. In der Regel wird aber von einem einheitlichen Mietvertrag ausgegangen, wenn der Vermieter von Wohnung und Garage oder Stellplatz derselbe ist. Oder wenn die Anmietung von beiden Teilen in einem Vertragsschreiben erfolgt.

Bewohnerparkausweis

Der Bewohnerparkausweis ermöglicht es für Sie in ausgewiesenen Parkzonen in der Stadt zu parken. Hierbei beschränkt er sich auf den Bereich, in welchem Sie leben und gemeldet sind. Ein großer Vorteil für Sie ist, dass nur Bewohner mit gültigem Bewohnerparkausweis in den ausgewiesenen Parkzonen parken dürfen. Dennoch haben Sie keine Garantie auf einen Stellplatz.

Wo beantragt man den Bewohnerparkausweis?

Üblicherweise können Sie einen Bewohnerparkausweis beim Rathaus oder Bezirksamt beantragen.

Wo muss der Bewohnerparkausweis liegen?

Die Anbringung muss so erfolgen, dass der Bewohnerparkausweis von Außen gut ersichtlich ist.

 

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar, sondern liefert grundlegende Informationen zum betreffenden Thema. Es gilt der Haftungsausschluss unter https://www.immobilo.de/disclaimer.


War der Beitrag hilfreich?
Hat mir weitergeholfen! (noch keine Bewertungen)
Loading...