Wie Vermieter korrekt Eigenbedarf anmelden

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Wie Vermieter korrekt Eigenbedarf anmelden - Foto: diegodiezperez123 / pixabay.com

Der Kampf zwischen Mieter und Vermieter –Realität in allen Städten. Leider verläuft bei Weitem nicht jedes Mietverhältnis harmonisch ab. Spätestens beim Auszug fliegen häufig die Fetzen, wenn es um Renovierungsfragen, Rückzahlungen von Mietkautionen oder Nebenkosten-Nachzahlungen geht. Doch manches Mietverhältnis wird auch durch den Vermieter schneller beendet, als es den Mietern recht ist – nämlich denn, wenn besagter Vermieter „Eigenbedarf“ anmeldet. Doch wann genau haben Vermieter und Eigentümer das Recht, eine Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfs auszusprechen?

Unter welchen Umständen darf ein Vermieter Eigenbedarf anmelden?

Ein Vermieter muss zunächst eine berechtigte Person vorweisen können, für die er den so genannten Eigenbedarf anmeldet. Dabei kann es sich natürlich um den Vermieter selbst handeln; aber auch Verwandte des Vermieters gelten als berechtigte Personen. Das Gesetz spricht von Familien- und Haushaltsangehörige.

Für Kinder, Eltern, Geschwister, ggf. auch Neffen und Nichten kann der Vermieter für das Recht auf Eigenbedarf, Anspruch auf das Mietobjekt erheben. Erforderlich ist ein (familiäres) Näheverhältnis. Das könnte schon bei der Cousine, dem Cousin schwierig werden.

Haushaltsangehörige sind Personen, die bisher im Haushalt des Vermieters gewohnt haben, zu denen aber kein Familienverhältnis besteht. Das können beispielsweise Hausangestellte sein. Praktisch wird diese Variante beim Lebensgefährten, der in der Kündigung sogar namentlich genannt werden muss.

Welche Regeln müssen eingehalten werden?

Nachdem der Vermieter eine berechtigte Person gefunden hat, um Eigenbedarf anmelden zu können, muss er diesen auch ganz genau Begründen können. Hinzukommt, dass der Bedarf nicht nur zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegen muss, sondern auch noch, wenn sie wirken soll. Wenn sich später herausstellt, dass ein solcher Grund nur vorgetäuscht war und die Wohnung nicht in der Art und Weise genutzt wird, die in der Begründung angegeben wurde, macht sich der Vermieter schadenersatzpflichtig.

Der Vermieter sollte zudem nicht versäumen, den Mieter im Rahmen der Kündigung auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen – auch wenn er selbst keinen Wert darauf legt, dass der Mieter einen solchen Widerspruch einlegt. Das Widerspruchsrecht ist in §574 BGB gesetzlich verankert. Darüber hinaus sollte der Vermieter im eigenen Interesse einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses ausdrücklich widersprechen.

Ordentliche Kündigung ausstellen

Bei einer solchen Kündigung handelt es sich um eine so genannte einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die der Schriftform bedarf.

Sie ist einseitig, da der Vermieter allein die Kündigung ausspricht und keine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt. „Empfangsbedürftig“ bedeutet, dass die Kündigung dem Mieter zugehen muss, ggf. gegen Nachweis, in der Regel also per Einschreiben.  Alle im Mietvertrag genannten Vermieter müssen die Kündigung unterschreiben. Über Kündigungsfristen gibt der §573c im BGB genaue Auskunft. Sie sind je nach Dauer des Mietverhältnisses gestaffelt. Die längste Kündigungsfrist beträgt 9 Monate.

Kann man sich gegen eine ordentliche Kündigung zur Wehr setzen?

Grundsätzlich ja. Bei einer solchen Kündigung werden immer die Interessen beider Parteien gegeneinander abgewogen. Der Mieter kann also in bestimmten Härtefällen darauf bestehen, in der Wohnung bleiben zu dürfen – zum Beispiel bei gesundheitlichen Problemen oder Arbeitslosigkeit, welche die Suche nach einer neuen Wohnung erschwert, die dann von der Agentur für Arbeit auch bezahlt wird etc. Im Zweifelsfall muss das Gericht entscheiden.

 

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar, sondern liefert grundlegende Informationen zum betreffenden Thema. Es gilt der Haftungsausschluss unter https://www.immobilo.de/disclaimer.


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