Mietminderung bei Mängeln

Wofür zahle ich denn überhaupt? Das fragt sich so mancher, wenn die Wohnung Mängel aufweist und sich niemand dafür verantwortlich fühlt, sie zu beheben - zu Recht. In vielen Fällen kann ein Vermieter, der es mit Reparaturen wenig eilig hat, mit Mietminderungen daran erinnert werden.

Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn an Haus oder Wohnung Mängel bestehen, die der Mieter nicht zu verantworten hat, ist es Aufgabe des Vermieters, sie zu beseitigen. Genauso einfach ist die Gleichung „weniger Wohnwert = weniger Miete“. Für den Mieter bedeutet das, dass er, wenn seine Wohnqualität durch Mängel jeglicher Art beeinträchtigt wird, die Miete kürzen kann. Die Höhe der Mietminderung steigt mit dem Ausmaß der Beeinträchtigung.

Die Liste der Gründe für eine mögliche Mietminderung ist lang. Vor allem deswegen, weil unerheblich ist, ob es für den Vermieter überhaupt möglich ist, den Mangel zu beheben. Baustellenlärm oder der Dreck der Brieftauben des Herrn gegenüber können beispielsweise auch eine Mietminderung rechtfertigen. Das Minderungsrecht kann durch den Mietvertrag nicht eingeschränkt werden. Entsprechende Klauseln sind unwirksam.

Eine Mietminderung ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt:

- der Mangel darf nicht durch Verschulden oder Fahrlässigkeit des Mieters entstanden sein (LG Göttingen WuM 86, 308)

- der Wohnwert muss durch den Mangel wesentlich beeinträchtigt sein

- der Mangel darf dem Mieter bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht bekannt gewesen sein. Ansonsten hat er mit Annahme des Vertrags auch den Mangel akzeptiert, es sei denn, er behält sich seine Rechte vor. War ein Mangel bei der Besichtigung nicht sichtbar, bleibt das Recht auf Mietminderung bestehen

- der Mieter muss dem Vermieter den Mangel rechtzeitig angezeigt haben. Hat der Mieter seine Mitteilungspflicht verletzt, erlischt auch sein Recht auf Mietminderung

Einige Urteile zu Mietminderungen finden Sie beispielsweise unter Mieterverein-vs.de. Da aber wirklich jeder Fall ein Einzelfall ist, sollten Sie sich sicherheitshalber von einem Mieterverein in Ihrer Nähe beraten lassen.

BGB § 535, § 536, § 536 b, § 536c
 

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