Bei einer Belästigung durch Mitarbeiter der GEZ können Sie ein Hausverbot aussprechen (auch als Mieterin, da das Hausrecht mit der Vermietung vom Vermieter auf Sie übergeht). Dies urteilte ein 2010 das Bremer Amtsgericht (Az. 42 C 43/10). Der Gebühreneinzugszentrale stehen laut Gerichtsurteil gegenüber Bürgern keinerlei “hoheitliche Zwangsrechte” zu, sondern lediglich Auskunftsansprüche. Dies schließt eine Duldungspflicht für Besuche von GEZ.-Mitarbeitern aus, was bedeutet, dass Sie ein Hausverbot gegen diese aussprechen können.
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Hausverbot für GEZ
Ich bin Mieterin in einem großen Mietshaus und habe innerhalb der letzten zwei Monate ganze sechs Mal Leute von der GEZ an meiner Sprechanlage gehabt, die Zutritt zu meiner Wohnung wollten. Ich habe Ihnen den Zutritt verweigert, aber die tauchen immer wieder auf, kann ich dagegen nicht irgendwie vorgehen. Dieses impertinente Gehabe geht mir langsam auf die Nerven.
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